§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 156

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 146

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag über Geschäftsräume

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen betreffenden Klausel

Miet- und Kaufrecht

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 14.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Differenzlohn als Leiharbeitnehmer für die Jahre 2006, 2007 und 2008

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 14.05.2010

Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob die Arbeitszeit des Klägers durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 14.05.2010

Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte in Brandenburg

1. ÄTV Soz-TV-BB Lehrkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien handeln als Wettbewerber mit Flüssiggas

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 70. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 12.05.2010

Der Klägerin stehen weder Verzugszinsen noch vorgerichtliche Anwaltskosten für die Geltendmachung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 4

Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Immobilienfinanzierungskredit: Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank bei Verdacht auf Täuschung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Zahlung einer Entschädigung für im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über den Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung (Anwesenheitsprämie)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.05.2010

AGB-Kontrolle – Ausgleichsklausel

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung · Nachwirkung · MTV Pro Seniore · Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2010 LS

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Vergütung für Rufbereitschaft aus dem Zeitraum Juni 2005 bis März 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Außerordentliche Kündigung eines Produktionsleiters in der Fleischwarenindustrie

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 2

Trinkwasserversorgung: Verlangen eines Wasserversorgungsunternehmens nach Errichtung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.05.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – fehlerhafte Sozialauswahl

Darlegungslast · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.05.2010

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bezüglich Wasserleitungen in nicht genutztem Haus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

AGB-Kontrolle – Probezeitvereinbarung mit einer unzulässig kurzen Kündigungsfrist

Blue-Pencil-Test

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 19

Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung

Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010

Ansprüche aus Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Übergang des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung und Rücktritt von Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsverhältnisübertragung · Insolvenzverfahren · Aufhebungsvereinbarung · Rücktrittsrecht · Betriebserwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.04.2010

Allgemeinverbindlichkeiterklärung, Lohnabrechnung, Schadenersatz, Verletzung der Nachweispflicht, Vermutung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Ob dem Kläger aus einem am 16.05.2003 zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den drei …

Insolvenzrecht

AG Köln Urteil 26.04.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG GieBen Urteil 23.04.2010

Die Klägerin betreibt ein Sport- und Gesundheitszentrum, in dem gegen Gebühr Trainingsgeräte und Kursangebote …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 23.04.2010 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksame Einbeziehung einer Schiedsklausel

Arglisteinwand gegen die Einrede des Schiedsvertrages im …

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.09.1990 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Osnabrück Urteil 23.04.2010

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch aus einem Zinsswap-Geschäft geltend, hilfsweise einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Gießen Urteil 23.04.2010

Die Klägerin betreibt ein Sport- und Gesundheitszentrum, in dem gegen Gebühr Trainingsgeräte und Kursangebote …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer in der Satzung der Beklagten enthaltenen Regelung, nach der der Kläger im Zeitraum vom …

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 23.04.2010 LS

Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Erkelenz Urteil 23.04.2010

Die am 16.10.2008 in Hückelhoven verstorbene Frau … – die Mutter der Beklagten – lebte vom 26.02.2004 bis zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 21.04.2010

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 1

Eine einzelvertragliche Verfallfrist, die auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigungen regelt, ist nach § …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen