§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 173

LAG Köln Urteil 06.12.2007

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.12.2007

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2007

Die Klägerin betreibt eine Werbefirma, die Anzeigen für Schaukästen und Sportplakate von Sportvereinen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 03.12.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2007 zitiert von 12

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.11.2007 LS

1) Überstunden sind nur schlüssig dargelegt, wenn der Arbeitnehmer die tatsächlichen Umstände vorträgt, aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 21 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2007

Die Parteien streiten um die Billigkeit und Wirksamkeit der Erhöhung des Gastarifs S.I. zum 01.09.2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.11.2007 LS zitiert von 1

Die Bestimmung des § 7 I Abs. 1 S. 3 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94), wonach die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 22.11.2007

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2007

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Deckung aus einer Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Abfindung ihrer Betriebsrente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2007 zitiert von 15

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen Bierbezugsverpflichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Geldleistungen in Höhe von 7.163,00 EUR, die sie im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Kaufpreises in Höhe von 44.108,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 07.11.2007 LS

Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.11.2007 zitiert von 1

Ansprüche auf Urlaubsgeld und Vergütung für Mehrarbeit

Tarifvertrag · Mehrarbeit · Urlaubsgeld · Arbeitszeit · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2007

Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.11.2007 zitiert von 9

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.11.2007 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung empfangenen Krankentagegeldes …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Weiterbeschäftigung des Klägers als kaufmännischer Sachbearbeiter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UklG, begehrt von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 24.10.2007 LS

Eine in den Vergabeunterlagen enthaltene und für eine Vielzahl von Vergabeverfahren vom öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.10.2007 LS zitiert von 2

Soll die zur Sicherung eines einem Dritten gewährten Darlehens bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 23.10.2007

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten wegen Wettbewerbsverstößen in Anspruch, nachdem ihn der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung Zahlung von 88.964,72 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 18.10.2007

Die Klägerin beauftragte die B und U GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), über deren Vermögen am …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2007

Der Kläger als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UklaG verlangt von …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilberufungskammer Urteil 16.10.2007

Wegen des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts verweist die Kammer zunächst auf die Feststellungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 15.10.2007

Berechnung der der Klägerin für den Fall des Ausscheidens wegen Flugdienstuntauglichkeit oder Erreichens der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht