§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 174

ArbG Düsseldorf Urteil 10.10.2007

Ob der zwischen ihnen geschlossene Arbeitsvertrag beendet wurde, entweder durch einen im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2007

Einführung neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Mautüberwachung

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Änderungsklausel · Vertragsfortbestand · Widerspruchsfrist · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die im Wege des „Phishing“ erlangt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt, soweit für das Berufungsverfahren jetzt noch von Interesse, im Rahmen der Stufenklage in …

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm Urteil 04.10.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger Anspruch hat auf Erhöhung seiner Vergütung entsprechend der am 01.06.2006 in Kraft getretenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lingen (Ems) Urteil 04.10.2007

Die Klägerin versorgt die Beklagte seit Jahren mit Erdgas für die Versorgungsstelle

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 28.09.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und die restliche Zuwendung jeweils für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 28.09.2007

Der klagende Verein erbringt oder vermittelt als „Serviceanbieter“ des Seniorenzentrums in M. ambulante und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 28.09.2007

Restliche Zuwendung für das Jahr 2005 sowie eine Entgeltreduzierung durch Umgruppierung und eine Vergütung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 28.09.2007

Die Klägerseite begehrt von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld 2007

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 25.09.2007

Eine Bonuszahlung, die der Kläger als Erbe eines verstorbenen Mitarbeiters der Beklagten von dieser verlangt

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 24.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Weihnachtsgeldanspruch sowie um die Berichtigung des Zeugnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin macht die aus einem Mietvertrag über Videoüberwachungsgeräte sowie die aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS

Zur Beschränkung der Bürgschaft auf die Anlassforderung im Falle einer - unzulässigen - weiten Zweckerklärung.

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 11.09.2007

Von der Darstellung des tatsächlichen Sachverhaltes wird entsprechend § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Nettetal Urteil 10.09.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus einem

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 31.08.2007 LS

Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete …

Minderverdienstausgleich für einen geringeren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2007

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten ein betriebliches Sterbegeld

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 28.08.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Kaufpreises für Software

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Honorarabführungsvereinbarungen

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 23.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Fluggastkontrollen am …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 23.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Fluggastkontrollen am …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die Beklagte die im Mai 2006 zu zahlende tarifliche Einmalzahlung von 310,00 € nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin des Geschäftshauses H-Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 17.08.2007

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2007 zitiert von 4

Kündigungsausschluss in Rentenversicherung

Kündigungsausschluss · AVB · Inhaltskontrolle · VVG § 165 · BGB § 307

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.08.2007 zitiert von 3

Zahlung einer tariflichen Einmalleistung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.08.2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf das Weihnachtsgeld 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.08.2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf das Weihnachtsgeld 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.08.2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf das Weihnachtsgeld 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.08.2007

Ob der Kläger Anspruch auf Erhöhung seiner Vergütung im Hinblick auf das mit Wirkung zum 01.06.2006 in Kraft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.08.2007 zitiert von 3

Bürgschaftsanspruch bei nicht abgenommener Software-Lösung

Bürgschaft · Leasingvertrag · Rücktrittsrecht · Andienungsrecht · Selbstkostenpreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.08.2007

Die Klägerin, die Windenergieanlagen errichtet und betreibt, verlangt als Anlagenbetreiber (AB) von der …

Zivilrecht

ArbG Krefeld Urteil 01.08.2007

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007

Die Parteien streiten noch über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diakonisches Werk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin, von wegerechtlichen Ausgleichsansprüchen nach dem …

Zivilrecht

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 25.07.2007

Die Klägerin war bei der Beklagten, die ein Pflegeheim betreibt, aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2007 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Zedenten S. S. sowie F. und J. G. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2007 LS zitiert von 1

Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.07.2007

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sich diese gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert