§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 175

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Verwendung von bestimmten Formulierungen bzw. Klauseln …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.07.2007 LS

Der Gewährleistungsbürge kann sich gegenüber dem Auftraggeber/Bürgschaftsgläubiger erfolgreich damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Erstattungsklage für Kosten der 24-stündigen Beatmungspflege bei Krankheitskostenversicherung

Krankheitskostenversicherung · Beatmungspflege · Tarifauslegung · Erstattungspflicht · Pflegepflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2007

Streit um Ansprüche aus Risikolebensversicherung

Vorläufiger Versicherungsschutz · Antragspflichtverletzung · Versicherungsvertrag · Risikolebensversicherung · Widerrufsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht einen restlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 31.628,09 EUR für Bauleistungen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

"kgu darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 4 Abs. 2 AVBGasV anpassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält seit dem 1.8.1988 bei der Beklagten im Rahmen einer Gruppenversicherung mit dem …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Eine Qualifikationszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Bürgschaft: Haftung wegen der Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 21.06.2007

Der Beklagte ist Fußballnationalspieler und wurde von dem Verein Borussia Mönchengladbach für dessen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Unfallversicherung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Unfallbedingtheit von …

treuwidrige Berufung auf die Versäumung fristgerechter … · Beweislast für den Risikoausschluss wegen psychischer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.06.2007

Die Klägerin ist ein Verband im Sinne von § 3 UKlaG, der Verbraucherinteressen wahrnimmt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger unterhält seit dem 1.1.2003 bei der Beklagten eine Unfallversicherung (Versicherungsschein-Nummer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger verlangen vom beklagten Verein Rückzahlung von Beträgen, die sie bei Eintritt in den Verein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.06.2007

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 13.06.2007

Die Parteien streiten aus einer Bürgschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die klage hinsichtlich der mit der Berufung noch verfolgten …

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Urteil 07.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 31.05.2007 LS zitiert von 1

Die Regelung in § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die ArbeitsunfähigkeitsZusatzversicherung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots und sich daraus für die Klägerin ergebender Auskunfts- und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.05.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 25.05.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung in der begehrten Höhe aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 24.05.2007 zitiert von 3

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 24 ff. d.A.) bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.05.2007 LS

Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die zur Bestimmung des Umfanges der Arbeitszeit auf die durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2007

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.05.2007

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, die in einem zwischen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2007

Die Parteien streiten um eine Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.05.2007

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 01.08.2006 für sich und seine Ehefrau zwei Flüge von München nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2007

Werklohnanspruch des Bauunternehmers

Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ausweislich der Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes in Köln vom 16.07.2002 in die Liste …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.05.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Rostock Urteil 26.04.2007

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand und den Umfang des zwischen ihnen geschlossenen Studienvertrages

Zivilrecht

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 25.04.2007

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten einen vertraglichen Anspruch geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Darmstadt 3. Kammer Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des BAT/DW auf das Arbeitsverhältnis, die Eingruppierung der …

Arbeitsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.04.2007

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2007

Die Kläger erwarben in dem von der Beklagten zu 1) errichten Objekt G... in W... Eigentumswohnungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen