§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 176

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein kommunal tätiges Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2007

Zahlung einer unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellten Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Freistellung von zur Einziehung abgetretenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 11.04.2007

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin unter dem 23.02.1995 einen Vollstreckungsbescheid

Insolvenzrecht

LG Mönchengladbach Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehensbetrages

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 04.04.2007

Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 € aufgrund einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit Kosmetikartikeln; sie …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2007

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 23.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2007

Die Klägerin begehrt Leistung aufgrund einer mit der Beklagten abgeschlossenen, ab dem 01.12.2001 beginnenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.03.2007

Der Kläger, dessen Rechtsvorgänger mit Wirkung vom 01.07.2000 aus der Beteiligung bei der Beklagten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Aufgrund telefonischer Kontaktaufnahme durch eine Mitarbeiterin der Beklagten schlossen die Parteien im April …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Das Landgericht hat die Beklagte in der Hauptsache zu Recht verurteilt

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Juni 2001 bis zum 22. Juli 2002 sowie Zinsen in Höhe von 5

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG, begehrt von der Beklagten, die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.03.2007 LS

Im zu entscheidenden Fall kann die GmbH-Gesellschafterin, die 50 % der Anteile an der GmbH hält und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007

Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.03.2007

Die Kläger machen im Wege einer Teilklage Werklohn für Mehrleistungen im Rahmen eines Bauvertrages geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2007

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2007

Höhe einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz für einen Fahrraddiebstahl aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2007 LS zitiert von 2

Eine zweimonatige Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag zur Geltendmachung aller Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.02.2007

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2007 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf einen Nischen- oder …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2007

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung eines Teilbetrages eines restlichen Darlehens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007

Einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Vergütung, die sie dem Beklagten aufgrund eines als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Ebensowenig erfordern die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2007 LS

Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs

Ausschluss von erst später von der Rechtsprechung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Klägerin ist führender Transportversicherer der Firmen E. E. GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 13.02.2007

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung X Autoservice ein Gewerbe

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 12.02.2007

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 09.02.2007 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf anteiliges tarifvertragliches Urlaubsgeld, Vergütungsansprüche für geleistete …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und …

Wirksamkeit einer AGB bei Einhaltung der Grenzen für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der L GmbH …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.02.2007 zitiert von 15

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte rechtswirksam die aus den jeweiligen Versicherungsverhältnissen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Trassennutzungsentgelte für den Zeitraum März 2001 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen