§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 186

OLG Braunschweig Urteil 04.12.2003 LS

Der Bauherr haftet einem Subunternehmer eines insolvent gewordenen Bauträgers für den Ausfall des Werklohnes …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen eines Einbruchdiebstahls Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.11.2003

Kfz-Vertragshändler: Verpflichtung des Herstellers zum Ausgleich von durch Preissenkungen erlittenen Einbußen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2003

Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Interessen von Verbrauchern wahr

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens einer in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2003 LS

Die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe scheidet im Anwendungsbereich des § 307 BGB aus.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, inwieweit die Beklagte bei Bemessung der Versorgungsrente des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 10.10.2003

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musiktiteln eines bestimmten Künstlers

Trennbarkeit von Künstlerexklusivvertrag und … · Fortbestand eines Verlagsvertrages trotz Nichtigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 04.09.2003

Übernahmevertrag für eine Zahnarztpraxis

Prüfung der Wirksamkeit einer Schlichtungsvereinbarung … · Aufhebung eines Schiedsspruchs über einen Verstoß gegen ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 04.09.2003

Die Parteien gehören zu den weltweit führenden Herstellern und Anbietern von Anlagen für das Stranggießen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 15.08.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten für die Reparatur der Dieseleinspritzpumpe seines PKW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.08.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit Anfang 1989 eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens dreier in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Beschluss 03.07.2003 LS

Der befristete Kündigungsausschluss bei einem Wohnungsmietvertrag stellt keine Umgehung des Verbots von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Urteil 03.07.2003

Die Kläger begehren die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.07.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 28./31.10.1997 stellte die beklagte Bank der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 125.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 25.06.2003

Die Kläger haben im Jahr 1989 eine Wohnung von der Beklagten angemietet

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist gemäß Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 25.09.2000 (Aktenzeichen: II B 4-8 VZNW) in …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2003

Vorliegend sind die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 20.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.05.2003 LS

Neben der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Eine Bestimmung in AGB, wonach der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2003 zitiert von 5

Ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2003 zitiert von 1

Die Beklagte, die D. L. AG, betreibt ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.04.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie darüber, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2003 LS

Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit im Falle des Befahrens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.02.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen