§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 185

LG Köln Urteil 30.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein privates Flugunternehmen und fliegt seit 1968 regelmäßig 10- bis 15-mal im Jahr im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2004 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 ausgesprochenen Änderungskündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Beschluss 26.07.2004

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S./L. für den Gemeinschaftsbetrieb …

Arbeitsrecht

ArbG Braunschweig Urteil 23.07.2004

Feiertagsvergütung für den 25. und 26. Dezember 2003 sowie den 01. Januar 2004

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 21.07.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft und nach erteilter Auskunft Auszahlung von Bezügen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.07.2004

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 08.07.2004

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. April 2004 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 07.07.2004

Er hat einen abgetretenen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 598,-- Euro aus dem zwischen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) hierzu befugte Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin mit Sitz in der Schweiz tätig und vertreibt unter anderem Produkte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2004 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.06.2004

Der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger ist zwischen den Parteien unstreitig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.05.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Abhandenkommens eines am

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 5

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 2

Ob der Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.05.2004

Einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Die Klägerin wirbt für ein im Internet befindliches Firmenverzeichnis unter der Adresse "www.XXX.de"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2004

Am 03.09.2002 schlossen die Parteien unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und die Zeugin X für den Zeitraum vom 13.09.2000 bis 27.09.2000 …

Zivilrecht

ArbG Arnsberg Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) hierzu befugte Klägerin verlangt von der beklagten Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

"M. darf meine Verbindungsdaten (vgl. Ziff. 6.1 der AGB) zur bedarfs- gerechten Gestaltung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben Eigentümer von 28 Mehrfamilienhäusern und begehrte im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.03.2004 LS

Es besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKLaG dahin gehend, in Heimverträgen mit pflegebedürftigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ihrer Rechnung vom 03.12.2002, Bl. 33 ff d.A.; auf Bl. 8, 9 d.A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 24.02.2004

Wirksamkeit eines Künstlervertrages

Zivilrecht

LG Essen Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bewarb am 29. April 2002 im Internet SDRAM-Speicherriegel der Marke J... 3rd. mit 512 MB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2004 LS

Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Der Kläger, ein nach § 4 Unterlassungsklagegesetz rechtsfähiger Verband, nimmt die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 23.01.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Maklervertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2004 LS

Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag kann nicht herabgesetzt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Reutlingen Urteil 20.01.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2004

Die Klägerin begehrt aus dem bei der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag Kostenersatz für 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Klägerin begehrt aus dem bei der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag Kostenersatz für 3 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 08.01.2004

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 363,- Euro aus § 651 f Abs. 1 BGB erlangen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 13. Februar und 25. Februar 2003 mit Schreinerarbeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.12.2003

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines an den Beklagten verpachteten Servicebetriebs für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 16.12.2003

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten im Jahre 1998 einen M ietvertrag …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.12.2003

Die Klägerin begehrt - nach Regulierung des Schadens - aus übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht