§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 184

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklauseln in …

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2004

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 23.10.2003 eine mit Schreiben vom 29.09.2003 ausgesprochene Versetzung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Die Beklagten mieteten von dem Kläger eine Wohnung im Erdgeschoss des Anwesens P. in O. mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (Rest-) Kostenerstattung aus einer bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die befristet eingestellte Klägerin begehrt nach vereinbarter Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 21. Oktober 2004

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 19.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Unfalls vom 31.08.1999 auf Leistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 2

Mit der bei Gericht am 21.11.2003 eingegangenen Klage begehrt der Kläger eine Überstundenvergütung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 15.11.2004

Wirksamkeit des Widerrufs der Zuweisung der Nutzung einer Dienstwohnung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von acht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Esslingen am Neckar Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendigten Mietverhältnis

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Beklagte war bei dem Kläger, der ein Alten- und Pflegeheim trägt, ab 01.05.19994 als Pflegehelferin und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Mit Vertrag vom 16./20.07.1998 übernahm der Beklagte von der Klägerin mit Wir kung zum 01.08.1998 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 8

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Der Beklagte betrieb ein Eiscafé

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Wiederaufnahme des Bezugs von Bier der Marke "S. K." für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2004 zitiert von 3

Gewerberaummiete: "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Mietzinsüberhöhung

Berücksichtigung von Mängeln bei Ermittlung ortsüblicher … · Darlegungslast des Mieters bei Minderung · zulässige Kautionshöhe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.10.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

ArbG Bochum Urteil 22.10.2004

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Bochum Urteil 22.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2004 zitiert von 3

Der ...1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten anlässlich des Kaufs eines Gebrauchtwagens am 04.03.2003 einen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.10.2004

Ob die Beklagte, bei der der Kläger seit 03.01.2000 als Betriebsstättenmitarbeiter in Ludwigshafen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 13.10.2004

Die Parteien streiten um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers bis zum Ablauf der ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2004

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.09.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von J, Blatt 0619 in der lfd

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Krankenversicherung unterhält, ist seit dem 1.7.1998 zu dem Tarif ECO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 € und eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 10.09.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.09.2004

Ob mit Abschluss des Anstellungsvertrages als technischer Leiter von Anfang an ein nachvertragliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.09.2004

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 27.08.2004 LS

Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.08.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gruppenversicherung mit dem Deutschen Anwaltsverein auf Leistung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 05.08.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.08.2004 LS zitiert von 1

Eine Klausel in Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die den Versicherungsschutz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.08.2004

Am 13.07.2001 schloss die Beklagte mit der X- GmbH einen Vertrag

Zivilrecht