§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 183

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2005

Der Kläger ist bundesweit als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 04.05.2005 LS

Enthält ein Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Klausel (§ 3 TOPBUZ) "(1) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Der 1982 gegründete Kläger ist ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.04.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Verpflichtung des mit einem Arbeitsvertrag für …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2005

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.04.2005

Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 die Arbeitgeberin des Beklagten, die Firma R..., F..., damit, für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2005

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht in 10 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 11.04.2005 zitiert von 1

T a t b e s t a n d und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (§ 540 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinbach Urteil 07.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2005 zitiert von 2

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Kalenderjahr 2004

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2005 zitiert von 3

Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte

Unwirksamkeit einer Laufzeitklausel · Unwirksamkeit eines Rücknahmerechts des Verkäufers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht

AG Braunschweig Urteil 17.03.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer sog. Kleinreparatur

Zivilrecht

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 17.03.2005

Die Parteien schlossen am 10.09.2002 einen Internet-System-Vertrag (Bl. 14 GA), auf welchen wegen der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Invaliditätsentschädigung aus seiner privaten Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2005

Die Beklagte erteilte dem Kläger in den vergangenen 6 Jahren diverse Aufträge für Bodenbelagsarbeiten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.03.2005

VK Lüneburg – VgK-04/2005

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 04.03.2005

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Vertrags über die Errichtung einer Mobilfunkstation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2005

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung auf Zahlung von EUR 18.725,00 als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Ob das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.07.2003 wirksam durch tarifliche Regelung gekürzt worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Wirksamkeit einer von der Klägerin wegen Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung erklärten Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.02.2005

A) Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 21 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2005

Die Beklagte, die ihren Hauptsitz in X hat, betreibt einen Partnerschaftsvermittlungsservice und hat unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.02.2005

In der Berufungsinstanz sind nur noch Vergütungsansprüche für März 2004 rechtshängig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 4

Nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb schrieb die Vergabestelle der Antragsgegnerin die Neuerrichtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterhebung von Nachnahme in sechs Fällen in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 31.01.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 05.11.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

LG Konstanz Urteil 28.01.2005

(ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.01.2005

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2005 LS

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer bei dieser im Juli 2000 unter Einbezug der geltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2005

Die Antragstellerin ist Mitglied der o.g

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.01.2005

Die Beklagte betreibt Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 12.01.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die vertraglich vereinbarte Vergütung für die Wartung von Software …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.01.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.01.2005

Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 05.01.2005

(Von einer Ab fassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2004

Zahlung von Studiengebühren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zu einer Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Übergabe und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen