Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 307 BGB – Seite 20
Bürgerliches Gesetzbuch
9.312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.312 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
erfolgsabhängige Vergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Spätehenklausel · Mindestehedauer
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Stichtagsregelung · Berechnung anteiliger Anspruch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rückerstattungsgebühr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verfall
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Grundsatzbedeutung · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · ZPO § 543 Abs. 2 · Revisionszulassung
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Corona-Prämie · Verfallsfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten automatischen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen