Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 307 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
9.313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.313 Entscheidungen
Kündigung · Probezeit · Weiterbeschäftigung · Zahlung Annahmeverzugslohn
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung der auf Ersatz …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsverhältnisfortdauer · Rente neben Arbeitsentgelt · Befristungsklausel · Tarifvertrag · Schadensersatz
Arbeitsrecht
Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sicherungsübereignung · Mietkaufvertrag · Darlehensvertrag · Zahlungsverzug · Kündigung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragserhöhung · Versicherungsvertrag · Unwirksamkeit · Nutzungsanspruch · Krankenversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · AVB · Treuhänderzustimmung · Vertragsbedingungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · AVB · Tarifänderung · Unwirksamkeit
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Treuhänderzustimmung · Vertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Tarifänderung · Unwirksamkeit
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dienstfahrzeug · private Nutzung · Funktionsabhängigkeit · Arbeitsvertrag · Nutzungspauschale
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitszeit · Anreisezeit · Aufgabenzuweisung · Arbeitszeitkonto · Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietrecht · Wertsicherungsklausel · Unwirksamkeit · Mietzinsanpassung · Formkaufleute
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen