Urteile zu § 307 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

9.313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.313 Entscheidungen

OLG München Endurteil 11.09.2023

Rückzahlungspflicht bei Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungskosten

Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungskosten · Darlehensvertrag · Schadensersatz · ESIS-Merkblatt

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Darlehensvertrag · Kaufvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Inanspruchnahme aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 08.09.2023

Rückforderung unzulässiger Sondervergütung durch ehemalige Verwalterin

Verwaltervertrag · Sondervergütung · Gemeinschaftskonto · Rechnungslegung · Rückforderung

Zivilrecht

ArbG Krefeld Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Entsendung ins Ausland und Arbeitsverhältnis

Entsendung · Arbeitsverhältnis · Dauereinsatz · Vertragsänderung · Auslandsverwendung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 06.09.2023

Anspruch auf Vergütung für Gerüstgestellung bei Bauvorhaben

VOB · Festpreis · Leistungsverzeichnis · Bauvertrag · Vergütungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 13

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 31.08.2023 LS

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren

„Digitale Mautvignetten“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 31.08.2023 zitiert von 1

Streit um Entgeltumwandlung und Vergütung bei JobRad-Nutzung

Entgeltumwandlung · JobRad · Nutzungsüberlassungsvertrag · Arbeitsentgelt · Leasing

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.08.2023

Kündigung – befristetes Arbeitsverhältnis

Wartezeit · Auslegung · Tarifvertrag · ordentliche Kündigungsfristen im befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete aufgrund der "Mietpreisbremse"

Rechtsmissbrauch bei einer Klageerhebung aufgrund eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

AU-Bescheinigung – "Krankfeiern"

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Aussonderungsanspruch bei Factoring-Vertrag im Insolvenzverfahren

Aussonderungsrecht · Factoring · Insolvenzordnung · Forderungsabtretung · Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagten wegen Verstoßes …

Kartellrecht

ArbG Köln Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Produktionsfahrzeugs

Arbeitnehmerhaftung · Schadensmeldungspflicht · Leihvertrag · Ausschlussfrist · Vorsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch bei unechtem Factoring im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch bei unechtem Factoring im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 21.08.2023

Zwangsvollstreckungskosten bei Vermögensauskunft und Drittauskunft

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Drittauskunft · RVG-Gebühren · Kostenbeihilfe

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 15.08.2023

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz für die Geltendmachung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.08.2023

Streit um Ansprüche aus Reiserücktrittsversicherung bei Krankheit

Reiserücktrittsversicherung · Versicherungsbedingungen · Ausschlussklauseln · Gruppenversicherung · Anspruchsbegründung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.08.2023

Streit um rückständige Mietzahlungen bei Pflegeheimvermietung

Mietvertrag · Wertsicherungsklausel · Mietdifferenz · Pflegeheimfinanzierung · SGB XI

Miet- und Kaufrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 10.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.10.2019 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.08.2023

Streit um Freigabe von Spielerlizenz nach Abstieg

Arbeitsvertrag · Sonderlizenz · Vertragsbeendigung · Lizenzfreigabe · Fördervertrag

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die Ersatzausstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 09.08.2023

Auslegung Klageantrag – Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Abbedingung des Weisungsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 3

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 07.08.2023 LS

Auslegung eines Vergleichs mit dem Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Haftungsbegrenzung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 02.08.2023 zitiert von 1

Mit der Teilklage macht die Klägerin im Wesentlichen Kaufpreisansprüche aus 38 Kaufverträgen über die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2023 zitiert von 17

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs auf großen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2023

Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentgelt von der beklagten Bank nach einvernehmlicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.08.2023 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente nach alter Versorgungszusage

betriebliche Altersversorgung · Versorgungszusage · Rentenberechnung · Dienstjahre · DM-Betrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.08.2023

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 31.07.2023

Streit über Ansprüche aus Sanierungsberatervertrag

Pflichtverletzung · Sanierungsgutachten · Haftungsbeschränkung · Insolvenzverwalter · IDW S6

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.07.2023

Wirksamkeit von AGB-Klausel im Krankenhausinformationssystem

AGB-Kontrolle · Vertragsrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 27.07.2023

Vorliegen des Handelsvertreterstatus sowie Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 27.07.2023

Der Kläger wendet sich aus eigenem und aus abgetretenem Recht des F… K… (kurz: Zedent) dagegen, dass die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 26.07.2023

Auslegung eines Gewerberaummietvertrags

Laufzeit des Vertrags nach Ausübung eines Optionsrechts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 26.07.2023

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2023

Gratifikation – Urlaubsgeldansprüche

Kurzarbeitergeld

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 24.07.2023 zitiert von 1

Vermittlung von Studienplatz im Ausland und Anspruch auf Vergütung

Dienstvertrag · Vermittlungsvertrag · Vergütungsanspruch · Anwaltskosten · Vertragsabschluss

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Sondervergütung für Instruktoren ohne individuelle Vereinbarung

Gleichbehandlungsgrundsatz · Sondervergütung · Arbeitsvertrag · Umsatzbasierte Vergütung · Instruktor

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 20.07.2023

Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Vollkasko-Versicherungsvertrag mit einer Selbstbeteiligung in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.07.2023 zitiert von 5

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.07.2023

Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen