Urteile zu § 307 BGB – Seite 44

Bürgerliches Gesetzbuch

9.313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.313 Entscheidungen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über die Verrechnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 5

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten …

Zivilrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Managementvertrages, aus dem die Klägerin gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 02.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche auf Grundlage von UKIaG und Lauterkeitsrecht sowie um …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 01.06.2021 LS

Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingtem Lockdown

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 28.05.2021

Rückzahlung von Fortbildungskosten bzw. um im Wege der Widerklage geltend gemachte Restvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen bei Mobilfunkverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Betriebsschließungsversicherung: Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen bei Vertrag mit Unternehmer

Intransparenz der Klausel über die vom Versicherungsschutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 27.05.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden, durch das er zur …

Zivilrecht

AG Ibbenbüren Einzelrichter Urteil 27.05.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiedereinräumung des Besitzes an einem Stellplatz im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung seiner Urheberrechte aus §§ 13, 19a UrhG auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 10

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2021 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf die Rückerstattung geleisteter Gebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 26.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.05.2021

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 550,00 € für die …

Arbeitsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 21.05.2021 LS zitiert von 3

Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem NSK-Speicherkatalysator

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen und macht gegen die Beklagte, eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Wirksamkeit von Klauseln eines Anbieters von Einfamilien-, Doppel- und Stadthäusern

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Wirksamkeitsprüfung eines Künstler-Managementvertrags an den Maßstäben der Sittenwidrigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der von ihnen am 04.02.1994 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 21

Kündigung – Prozessbeschäftigung

Selbstbeurlaubung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Unterschreitung Mindestlohn durch außergerichtlichen Tatsachenvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.05.2021

Die Klägerin betreibt in Geldern eine Praxis für Ergotherapie und Neurofeedback und verlangt von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 17

Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Unwirksame Versetzung – Zustimmung des Betriebsrats

"überflüssige" Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte in der N-Straße 00, 00000 E. Diese ist bei der Beklagten seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 19.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 18.05.2021 LS

Der Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets bei einer Ticket-Vorverkaufsinternetplattform ist als Rechtskauf zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen und begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung von restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2021 LS zitiert von 8

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 6

Ein Stichentscheid muss sich mit den vom Versicherer genannten Ablehnungsgründen auseinandersetzen – hier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Provisionen für März 2017 und von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Haftung wegen Beratungsfehlers im Rahmen von Finanzierungsberatungsvertrag wegen Abschlusses von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 12.05.2021

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 LS

Rückzahlungsansprüche des Wohnraummieters wegen Mietpreisüberhöhung in Berlin

Anwendbarer Berliner Mietspiegel zur Bestimmung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und eine mitreisende Frau O am 10.02.2020 eine Flugpauschalreise …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 2

Ausschluss der ordentlichen Kündigung

AGB-Kontrolle · Weiterbildung zum Facharzt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 16

Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung meldepflichtige Krankheiten oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 7

Widerruf eines Dienstleistungsvertrags

Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 06.05.2021

Überstundenabgeltungsansprüche, einen Herausgabeanspruch und einen Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Leasingvertrages zur Finanzierung der Nutzung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Leasingvertrages zur Finanzierung der Nutzung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS

Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit Investition in einen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht

Darlegungslast bei Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen