Urteile zu § 307 BGB – Seite 45

Bürgerliches Gesetzbuch

9.313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.313 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil zitiert von 3
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben
LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil
Widerruf eines Kraftfahrzeug-Darlehensvertrags

Widerruf von Darlehensverträgen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung · Kostenrückforderung bei Widerruf · Aufrechnungsverbot

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil LS
Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung

Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatzanspruch gegen …

Zivilrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 79
Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen