Urteile zu § 307 BGB – Seite 46

Bürgerliches Gesetzbuch

9.313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.313 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 5

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS

Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen