Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 307 BGB – Seite 47
Bürgerliches Gesetzbuch
9.313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.313 Entscheidungen
internationale Friedenseinsätze · Sekundierung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einbeziehung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern · Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tatsächlich geleistete Arbeitszeit · Abgrenzung zur Normalarbeitszeit · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Darlegungslast im Rahmen des Vorteilsausgleichs
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach Renteneintritt · allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Freiwilligkeitsvorbehalt · betriebliche Übung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Versicherungsvertrag · Infektionsschutzgesetz · Meldepflicht · Versicherungsumfang · Ausschlussklausel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Differenziert eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag danach, dass der fortgebildete …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Berufendürfen des Verkäufers auf die Nichtigkeit · Rückgewähranspruch Zug um Zug gegen erbrachte Leistungen …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht