§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.315 Entscheidungen) – Seite 58

BAG 7. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 57

Saisonbeschäftigung – Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis …

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.11.2019

Provisionsanspruch – Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Allgemeine Geschäftsbedingung · eingeschränkte Inhaltskontrolle · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 15.11.2019

Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C1 und D. Seit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Die klagende Stadt begehrt mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung eines ihnen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Aufhebungsvertrag – Anfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 7

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Unterlassung unzulässiger Klausel in Stromlieferungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.11.2019

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2531,43 € zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 % Punkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 8

Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel

Zuständigkeit des EuGH bei sittenwidriger Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Wirksamkeit einer Vormietrecht-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.11.2019

Wirksamkeit von Leistungsausschlussklauseln mit der Formulierung „unerwartete und schwere Erkrankung“ in den …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer der X (nachfolgend X) und die Beklagte der Haftpflichtversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.11.2019

Kündigungsschutzgesetz – betrieblicher Anwendungsbereich

Differenzvergütung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger fristloser Kündigung

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 32

Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Ihre Eventualwiderklage ist unzulässig

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 29.10.2019

Die Klägerin betreibt einen durch den Kfz-Hersteller E AG autorisierten N-Service- und -Vermittlungsbetrieb

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 31

Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Gemäß § 307 BGB unangemessene Benachteiligung bei VOB/B-Vertragserfüllungssicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 13.01.2015 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs (Anl. KGR1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen der bei ihr abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS

Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente beitragsfrei Versicherter in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche bzgl. des DFB-Reglements für Spielervermittlung.

Kartellrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Gegenstand der Beklagten sind der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Vermittlung und Verwaltung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 28

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Umwirksamkeit von Schadenspauschale im Kfz-Kaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatzpauschale · § 309 Nr. 5a BGB · Inhaltskontrolle · Kfz-Verkauf

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Der Kläger macht nach Erklärung des Widerrufs seiner Erklärungen zu einem Verbraucherdarlehensvertrag zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.10.2019

Die Beklagte zu 2) mit Sitz in Dänemark ist Komplementärin der Beklagten zu 1) mit Sitz in S

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.10.2019

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Freigabe eines beim Amtsgericht … von Amts wegen hinterlegten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 23

equal-pay-Anspruch – Anwendung tariflicher Regelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 13

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller

Höhe · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.10.2019

Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Formularmäßiger Bauvertrag mit Auslandsbezug

Mehrfachverwendung einer Sicherungsabrede und … · Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern · Übersicherung durch weitere Sicherungsklauseln

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2019

Die Klägerin wendet sich mit vorliegender Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Reisevertragsrecht: Analoge Anwendbarkeit des § 86 VVG auf Rückzahlungsansprüche des Reisenden wegen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 11.10.2019 LS

Wirksamkeit einer Umweltklausel in einer einer Betriebshaftpflichtversicherung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.10.2019 LS zitiert von 3

Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2019

Der Kläger und die Beklagten zu 1) und 2) haben in erster Instanz wechselseitig Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 4

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes …

Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu" · Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 1

Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Ansprüchen auf der Grundlage einer Haus- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 2

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorübergehende Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen