Urteile zu § 307 BGB – Seite 66

Bürgerliches Gesetzbuch

9.315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.315 Entscheidungen

KG 2. Zivilsenat Urteil
Liefervertrag über Solarzellen

Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel

Zivilrecht Abgeändert
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähiges Grundhonorar des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht Abgeändert
LG Aachen Teil-Verzichts- und Schlussurteil
Schadensersatzanspruch bei Rücktritt von Fahrzeugkaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatz statt der Leistung · Kaufvertrag · Rücktrittsrecht · Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil
Honorarklage eines freiberuflichen Projektleiters

Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …

Zivilrecht Abgeändert
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 12
Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss
Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages

Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen … · Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen