Zivilrecht
Urteile zu § 307 BGB – Seite 67
Bürgerliches Gesetzbuch
9.315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.315 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Zivilrecht
Interne Stellenausschreibung · Arbeitsvertragliche Beschränkung · Dienstvereinbarung · TVöD-VKA · SGB II
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zustellung einer Antragsschrift in deutscher Sprache gegen … · Unterlassungsanspruch gegen die Löschung von Beiträgen und … · Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks
Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch … · Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Mindestlohn
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte am … · Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Versorgungsausgleich · Ehezeitliche Bewertung · interne Teilung · Pensionsanrecht · Familiengericht
Familienrecht
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel · rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenzenvereinbarung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Regelungslücke · Auslegung · Ausschlussfrist · Verwirkung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Beklagte ist Hersteller für ....- und .......-Neufahrzeuge sowie für entsprechende Ersatz- und …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht