Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 307 BGB – Seite 68
Bürgerliches Gesetzbuch
9.315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.315 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
AGB-Kontrolle · gegenläufige betriebliche Übung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Nichtverlängerung der Beurlaubung · Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die … · Ruhen des Beamtenverhältnisses · Treuwidrigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wertguthabenkonto · Dienstvereinbarung · Deutscher Caritasverband
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung wegen der …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietvertrag · Tierhaltung · Vertragsverletzung · Räumungsanspruch · Mietsache
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte anlässlich des von der …
Anscheinsbeweis · Inhaltskontrolle einer vereinbarten Schadenspauschale · Schadensweitergabe auf die Benutzer und Gebührenschuldner … · Verjährungshemmung
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für Anleihebedingungen mit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Sachkundenachweis · schwerbehinderter Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener … · Begriff der Annahme von Geldern und der … · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verjährungsfrist · Sachmangel · Gefahrübergang
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Behandlung von legal tech als unqualifizierte …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Ausschlussklausel bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen