§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.316 Entscheidungen) – Seite 70

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Die Klägerin verlangt rechtsgrundlos gezahlte Infrastrukturnutzungsentgelte von der Beklagten für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

(Gewerberaummiete: Folgen des Wegfalls der Zwangsverwaltung auf die passive Prozessführungsbefugnis des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.05.2018

Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung

Übersicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.05.2018 LS zitiert von 6

Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden …

Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die … · Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der … · Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 08.05.2018

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2018

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen Unangemessenheit des Entgelts für ein …

Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Keine Aktivlegitimation des Versicherten im Anwendungsbereich von § 35 Nr. 1 VGB 2005

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Finanzierers wegen der vorzeitigen Beendigung eines Mietkaufvertrages

Wirksamkeit der Klausel über den anzuwendenden … · Darlegungslast zum Abzinsungssatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 08.05.2018

Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt anwaltliche Vergütung aus dem Mandat gem. Vereinbarung vom 11.09.2013 (Anl. K1), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2018

Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für Sanierung Industriegrundstück

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Urteil 08.05.2018

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.05.2018

Wertpapierkommissionsgeschäft: Beendigung des Kaufvertrages wegen "Mistrades"

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 5

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 1

Insolvenz der Emittentin von Genussrechten

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der … · Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den …

Insolvenzrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.05.2018 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Ansprüche aus MiLoG

Vertrauensschutz für Altverträge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.04.2018

Die Kläger schlossen am 18. April 2005 mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 27.04.2018

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Pausenzeiten eines Taxifahrers

Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.04.2018

Weihnachtsgratifikation – Rückzahlungsklausel

Verzugspauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die angefochtene Entscheidung, mit der die Vorsitzende der Kammer der Streithelferin der Beklagten die von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 3

Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei Sehnenriss durch Anheben eines schweren Farbeimers

Anspruchsminderung bei Mitwirkung von Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 27

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 2

Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018 zitiert von 6

Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Rostock 4a. Zivilsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 3

Existenzgründer als Bauherr und Unternehmer

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.04.2018

Anspruch auf Vergütung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 6

Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags

Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2018

Anforderungen an Berufungsschrift

Urlaubsübertragung ins Folgejahr aufgrund betrieblicher … · falsche Angabe des Resturlaubs in Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Kartellrecht

AG Witten Urteil 19.04.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Auslegung – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Anwendung Firmentarifvertrag statt Verbandstarifvertrag · Spezialität

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft

unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2018

Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 17.04.2018

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Modernisierungszuschlag und Betriebskostenbeteiligung für einen …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Kreditvertrag mit Unternehmern

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Eine Berufung ist auch dann unzulässig, wenn sie sich mit einer dem Arbeitsgericht fälschlich unterstellten …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Überprüfung der Obergrenze einer Sonderzahlung

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.04.2018

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 15

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 58

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 10.04.2018 LS

Mündlich aufgehobener Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

tatsächliches Verhalten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Berufsausbildungsverhältnis – Kündigung in der Probezeit

keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen · geförderte berufliche Rehabilitation · Beteiligung der Interessenvertretung · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen