Urteile zu § 307 BGB – Seite 71

Bürgerliches Gesetzbuch

9.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.316 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 25
Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des … · Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle

Behandlung unverbriefter Genussrechte · Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im … · Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der … · formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil LS
Verdachtskündigung – Anhörung

angemessene Zeitspanne

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 30
Befristung ohne Sachgrund

Tarifvertrag · Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf … · Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

Patentrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Anpassung der Betriebsrente

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert