Amtsverweigerung des Notars bei behauptetem Rücktritt vom …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 307 BGB – Seite 79
Bürgerliches Gesetzbuch
9.317 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.317 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Vertragswiderruf · Zinsbindung
Zivilrecht Abgeändert
Versicherungsvertrag · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Neupreisersatz · Gebrauchtwertabzug · Vertragsbestandteil
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zurückbehaltungsrecht · Mindestlohngesetz · Speditionsvertrag · § 273 BGB · Treu und Glauben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Unwirksame Sonderkündigungsklausel für Vermieterin in Vertrag bzgl. Überlassung von Radarmessgeräten
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Formularklausel über die Erhebung einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Bühnentechniker · Befristung · Beteiligung des Personalrats
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Die Firma L&C GmbH (nachfolgend L&C GmbH) und die Klägerin standen in laufenden Geschäftsbeziehungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularvertraglichen Laufzeitklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung einer unregelmäßigen freiwilligen … · kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über … · Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen