§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.317 Entscheidungen) – Seite 80

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Kündigungsfrist – ordentliche Kündigung

befristeter Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Flugpreiserstattung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 30

Versand unerbetener Werbe-E-Mails

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten … · Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang … · Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung von Schönheitsreparaturen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um einen arbeitsvertraglichen Anspruch

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung zweier widerrufener Darlehensverträge in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 2

Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.03.2017

Rückzahlung von Studiengebühren und Beihilfe

duales Studium · Praktikumsvergütung · Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.03.2017 zitiert von 9

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Der Beklagte ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2017

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.916,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Zahlungsansprüche, die von der Frage abhängen, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Projekts

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von Gebühren · Folge der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

AGB-Kontrolle eines Abwicklungsvertrages

Freistellung als angemessener Ausgleich für Klageverzicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Die Kenntnis eines Arbeitnehmers über Kalkulationsgrundlagen, Preisuntergrenzen und den Kundenstamm des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2017

Der Kläger unterzeichnete am 13.03.2012 unter der Vertragsnummer der Beklagten XXX einen Vertrag über den …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin bietet bundesweit Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich an, und zwar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 24.02.2017 zitiert von 1

Befristung – Sachgrund

Denkmalpflege · Rettungsgrabung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Befristung – Denkmalpflege

Rettungsgrabung · Projektarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Leasingvertrag über ein Fotokopiergerät

Arglistige Täuschung durch den Leasinggeber und Adressat … · AGB-rechtliche Zulässigkeit einer Abtretungskonstruktion · Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Abtretung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 2

Befristung – Sachgrund

Denkmalpflege · Rettungsgrabung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 2

Mindestehedauerklausel, Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Benachteiligungsverbot …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 23.02.2017 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag

Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenklausel für …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 29

Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der …

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers · Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht

Hausverwaltungsgesellschaft · Wohnungseigentümergemeinschaft · Darlegungs- und Beweislast · Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 50

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) macht als führender Verkehrshaftungsversicherer der Klägerinzu 2) (Anlagen A 13 und A 15) …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017

Schlüssigkeit der Klage

Darlegungslast · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS

Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus erweiterter Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 4

Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über negativen Marktwert des Swaps

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 20

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverbot – Vorvertrag

Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien haben über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres …

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017 zitiert von 6

Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung

Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2017

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 41

Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung

Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 15

Befristung – Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.02.2017

Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.02.2017 LS

Anwendungsbereich von § 47 TKG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer 1982 eine Krankheitskosten-versicherung für sich und seine …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 1

Altersvorsorge-Tarifvertrag – Bezugnahmeklausel

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen