§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.317 Entscheidungen) – Seite 82

AG Hamburg Urteil 11.01.2017

Allgemeinen Geschäftsbedingung eines Luftfahrtunternehmens zur Beförderung von Tieren in der Kabine

Unangemessene Benachteiligung bei mißverständlichen …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 4

Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung

Unangemessene Benachteiligung des Unternehmers durch ein … · Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.01.2017 LS zitiert von 1

Ist nach den AUB die Wahrnehmung der Rechte aus einer Fremdversicherung ausdrücklich und ausschließlich dem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 06.01.2017

Anspruch eines Maklers auf Zahlung einer Reservierungsgebühr

Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung · stillschweigende Verlängerung der Reservierungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.01.2017 LS

Die Berufung des Erwerbers eines Mietgrundstücks auf die Nichtbeachtung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 zitiert von 9

Die Parteien streiten im Rahmen von Klage und Widerklage letztlich um die Verpflichtung der Klägerin zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Papenburg Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten unter anderem einen Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Sittenwidrigkeit eines Kaufvorvertrages über ein Grundstück

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilssenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Gewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für einen nach Vertragsschluss …

Verletzung von Instandsetzungs- und Wartungspflichten für … · Aufwendungsersatzanspruch des Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

KG 28. Zivilsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bindungsdauer – Arbeitsvertrag

Auslegung · Inhaltskontrolle · professioneller Handballsport · Abhängigkeit von Sponsoring

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 7

2) die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 393,90 € zu zahlen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 16.12.2016 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Wärmedienstvertrag

Vereinbarung einer dreimonatigen Kündigungsfrist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Unterlassungsklage über die Zulässigkeit von Klauseln im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die einen Pflegedienst betreibt, Zahlung in Höhe des Entgelts für 48 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 4

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 29

Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 9

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 60

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.12.2016

Urlaubsgeld – vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Der klagende Verbraucherverband nimmt das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung der …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 42

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 12. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist, "Blue-Pencil-Test"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Weihnachtsgratifikation – Leistungsbestimmung

Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 1

Außerordentliche Eigenkündigung – arbeitsplatzbedingte Erkrankung als wichtiger Grund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei verwirktem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 LS

Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die Recherche günstigerer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die unter ihrer Firma klagende Partei verlangt Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision, die aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin bezog für ihren Gewerbebetrieb von der Beklagten Strom

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger

Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Die Klägerin ist Herausgeberin des bundesweit erscheinenden ÖKO-TEST-Magazins, in dem neben allgemeinen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch sensorbasierte Abhörtechnik

Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht · unangemessene Benachteiligung des Kunden durch eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 06.12.2016

Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 02.12.2016 zitiert von 2

Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung in Höhe von 6.848,70 EUR aus seiner bei dem Beklagten genommenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Goldsparen, Abschlusskosten, Ratenlieferungsvertrag, Widerrufsrecht, Schicksalsteilungsgrundsatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 30.11.2016 zitiert von 182

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Funktionszulage als Gehaltsbestandteil

einseitiger Entzug einer Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 7.. Zivilkammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Herausgabe des Mietobjekts aus einem gekündigten Gewerberaummietvertrag sowie …

Zivilrecht