§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.317 Entscheidungen) – Seite 83

Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche … · Überlassung eines Systems für den Empfang und die … · ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2016

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Essen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung nach dem TV-L bzw. TVöD VKA zusteht und insoweit um …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 15.11.2016

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung nach dem TV-L bzw. TVöD VKA zusteht und insoweit um …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 23

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Teilurteil 14.11.2016 zitiert von 3

Urheberrecht: Beteiligung von Musikverlegern an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 7

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2016

Die Berufung der Klägerin ist vorbehaltlich der aufgrund der Rüge der Beklagten nachzuweisenden …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

Altvertrag · Neuvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Anpassung einer Pensionsergänzungszahlung aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die Höhe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Der als selbstständiger Arzt niedergelassene Beklagte ist Gesellschafter einer Laborgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer von der Klägerin gelieferten und eingebauten Rechenanlage

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 26

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 08.11.2016 LS

Mietminderung wegen Schimmelpilzbefall

Lüftungsverhalten des Wohnraummieters · Pflicht des Vermieters zu vorbeugenden Maßnahmen gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 07.11.2016

Flugbeförderungsvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Zivilrecht

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Alarmanlagen-Mietvertrages mit Fernüberwachung mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 03.11.2016

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrag sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 02.11.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 31.10.2016

Rückzahlung von unwirksam erhöhten Fitnessstudiobeiträgen

Unwirksame Klausel · Verbraucherschutz · Rückzahlungsanspruch · § 307 BGB · § 812 BGB

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Abwicklung von Darlehensvertrag bei Beteiligung an Grundstücksgesellschaft

Darlehensvertrag · verbraucherrechtlicher Widerruf · Außerordentliche Kündigung · Zinsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 31.10.2016 LS

Unentgeltlicher Grundstücksnutzungsvertrag: Abwälzung von Kosten für die Beseitigung eines Wasserschadens …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 28.10.2016

Mit Mietvertrag vom 01.02.2014 mietete die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zeugen T, die 4 Zimmer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2016 zitiert von 8

Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 27.10.2016

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.475,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung auf der Grundlage des Nachtrags Nr. 99 zum …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen