§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.318 Entscheidungen) – Seite 92

AG Hagen Urteil 18.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 342,00 €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abt. 53 Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin der der Beklagten aus …

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 15.12.2015

Die Parteien schlossen am 09.06.2008 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 30.478,08 € zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.12.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 15.12.2015

Unternehmerkredit: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 14

Urlaub – Verfall

Beschäftigungsverbot · Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund 425 C Urteil 15.12.2015

Die Kläger haben von dem Beklagten mit Wirkung ab 01.08.2010 eine Wohnung im 4. und 5. Obergeschoss des …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Befristungskontrolle – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Vertragsstrafenvereinbarung ohne Obergrenze als Individualvereinbarung zulässig

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.12.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Leistungen aus einer Kfz-Kaskoversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 2

Ob die Beklagte Deckungsschutz für eine von der Klägerin angestrengte Klage vor dem Landgericht Hamburg zu …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist eingetragener Kaufmann und betreibt eine Apotheke

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 65

Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres

Auslegung · sachlicher Grund · Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2015

Teilweise Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 an die Beklagte für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 1

Arbeitsvertrag – Inbezugnahme

Kündigungsfrist · Hinweis · Prozesskostenhilfe · Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 LS

Bankdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung von im Rahmen eines mittlerweile beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 25

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer im April 2009 für die zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Entgelt – Stundennachweis

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Bankkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2015 zitiert von 195

Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage

Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten in Höhe von insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Äußerungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater

Intransparenz einer Formularklausel über ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.12.2015

Anspruch gegenüber der Bank auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.12.2015

Anspruch auf Rückzahlung einer für die Gewährung eines Darlehens gezahlten Bearbeitungsgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 207 Urteil 30.11.2015

Der Klägerin fehlt die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.11.2015

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage nach welchem Tarifvertrag und welcher Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 6. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 3

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig durch die Vorlage der Sachverständigenrechnung.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.11.2015

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage nach welchem Tarifvertrag und welcher Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 8

Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 40

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher

Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2015 LS

Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen Kaufmann

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Räume im dritten Obergeschoss linker Flügel, im C-Center …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2015 zitiert von 8

Ob der Kläger einen am 27.12.2010 mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2015

Der Kläger, ein selbständiger Steuerberater, schloss bei der Beklagten im Jahre 1991 eine private …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag

Anspruch auf Rückzahlung eines laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen