§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.318 Entscheidungen) – Seite 93

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 12.11.2015

Die Beklagte ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 17

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 5

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente")

Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln Urteil 11.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2015 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vorschuss für die Mängelbeseitigung und Feststellung der weiteren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 11.11.2015

VerfGH Berlin: Wegen unzureichender Darlegung teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2015 LS

Vermietung von Baumaschinen

Wirksamkeit der formularmäßigen Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Verbindlichkeit und dem räumlichen Umfang eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Höhe der Betriebsrente · Altersteilzeit · Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2015

Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine Bearbeitungsgebühr

Abgrenzung zur Individualabrede

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Hattingen Urteil 10.11.2015

Abtretung von Sachverständigenkostenansprüchen aus Verkehrsunfall

Abtretung · Sachverständigenkosten · StVG · VVG · BGB

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS zitiert von 2

Sonderzahlung – betriebliche Übung

formularvertragliche Verfallklausel

Arbeitsrecht

AG Bochum Abteilung 39 C Urteil 06.11.2015

Tatbestand entbehrlich gemäß § 313a ZPO

Zivilrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Invaliditätsrente – Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer Individualrente

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens zum Kauf eines gebrauchten Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 8

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 7

VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Keine Anrechnung einer Einstiegsqualifizierung auf die Probezeit der Berufsausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2015 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 15

Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise

Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der Kaution für sechs Leasingverträge über Schlüsselfräs- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, führender Transport- und Lagerversicherer der Firma ……….. zu sein

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Bauherrin des Bauvorhabens S-I-Str

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.10.2015

Beihilfeanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Klausel über die Abgabe eines bedingten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.10.2015

Arbeitnehmerhaftung – Kassenfehlbestände

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Abgeltung des Urlaubs, den ihr verstorbener Ehemann aus einem Arbeitsverhältnis mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 28.10.2015

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 28.10.2015

Die Kläger verlangen Rückzahlung einer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 22

Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen

Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen