Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 307f BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.289 Entscheidungen
Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Unterlassung der Verwendung einer Klausel über … · Forderung aus Partnerschaftsvermittlungsvertrag · Abgrenzung AGB
Zivilrecht
Kenntnis der Nichtschuld bei Mietvertragsklausel über den … · Erfordernis eines Vorbehalts bei Mietzahlung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitnehmerkündigung · Abfindungsanspruch · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kfz-Versicherung · Unfallbegriff · Allgemeine Bedingungen · Einwirkung von außen · Versicherungsleistung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Versicherungsbeitrag · Umsatzbasierte Prämie · Beitragsverzug · Versicherungsbedingungen · Vierteljährliche Vorauszahlung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Eigenkündigung · unzumutbare Benachteiligung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung … · Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde · Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine …
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Formularklausel über die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber trotz …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Aushandeln vorformulierter Klauseln · individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
AGB · Eigenkündigung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht