Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 307f BGB – Seite 16
Bürgerliches Gesetzbuch
1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.289 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Rechnungskürzung aufgrund vereinbarter Stoffpreisklausel
Zivilrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · § 307 BGB · Rechtlicher Grund der Zahlung · Preisnebenabrede
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des …
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermittlung von Netto-Policen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle · Vertragsklausel · Verjährung · Wohnraumförderung · § 307 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Altersdiskriminierung · Diskriminierung wegen des Geschlechts · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel · Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der … · Entgeltlichkeit der Garantie
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingung: Wirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Treu und Glauben · Verjährung · Darlehensvertrag · Bearbeitungsgebühr
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
AGB-Kontrolle · Neukundenklausel · Vertragswiderruf · § 307 BGB · Einbeziehung von AGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen