Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 307f BGB – Seite 17
Bürgerliches Gesetzbuch
1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.289 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen … · Inhaltskontrolle einer in der VOB/B vorgesehenen … · Haftung eines Werkunternehmers für deliktische Schäden der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Recht · Widerrufsrecht · Schadensersatzklausel · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Berechnung von „Bearbeitungskosten“ im …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rückforderungsanspruch aufgrund der Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer Interessenabwägung · mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages · Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzung einer Grundentscheidung der … · unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen … · unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen … · Intransparenz der Gegenwertregelung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Ausschlussfrist · Dienstwagen · Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen