Urteile zu § 307f BGB – Seite 18

Bürgerliches Gesetzbuch

1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.289 Entscheidungen

AG Mönchengladbach Urteil 13.09.2012

Die Kläger begehren die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die die Beklagte im Rahmen eines …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 10.09.2012 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im Bundesfernstraßenbau

Wirksamkeit des Ausschlusses von Mehrvergütungsansprüchen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Sachlich gerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Interessenabwägung · Vertretungsbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 131

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

AG Köln Urteil 23.07.2012

(von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 12.07.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg wird …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 36

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 23

Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden "durch Schwamm" …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Besonderes Entgelt für die Führung eines Kontos als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.06.2012 LS

Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von …

Miet- und Kaufrecht

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 9

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 7

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 28

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 5

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Teilurteil 12.06.2012

Bauvertrag: Ausgleichsanspruch wegen Verschiebung des Baubeginns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung der „Bearbeitungsgebühr“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.06.2012

Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Löschung eines in den Grundbüchern verschiedener …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.06.2012 zitiert von 4

Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem Bausparkassen-Bezirksleiter

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012 zitiert von 5

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadenersatz Schmerzensgeld und Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 17

Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag

Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 31.05.2012

Equal-pay-Anspruch – Wirksamkeit von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

Wirksamkeit und Rechtsqualität von Ausgleichsklauseln im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines Versicherungsvertreters mit dem …

Vermittlung von Netto-Policen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.05.2012

Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Funktionszulage im Schreibdienst

Nachwirkung · Anrechnung einer Tariferhöhung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012

Funktionszulage im Schreibdienst

Nachwirkung · Anrechnung einer Tariferhöhung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012

Funktionszulage im Schreibdienst

Vorzimmerkraft

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 15.05.2012

Der Beklagte befand sich im Herbst 2010 auf dringender Suche nach einer neuen Wohnung für sich und seine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 03.05.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregelung im Zusammenhang mit dem Erwerb gesellschaftsrechtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit November 2001 eine Rentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 64

Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer …

Beschränkung der AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 14

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage

§ 6 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 17.04.2012

Ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Entgelterhöhungen auf die Schreibzulage anzurechnen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

In welchem zeitlichen Umfang der Kläger einzusetzen ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 29.03.2012

Der Kläger ist eine in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger, ein Verbraucherverband, macht Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz gegen die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2012

Die Klägerin vertreibt bauchemische Produkte

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 15

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags

Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Kosten einer Weiterbildung des Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.03.2012 zitiert von 4

Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs wegen krankheitsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.2012

§ 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.02.2012

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um den bundesweit tätigen Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen …

Zivilrecht