Urteile zu § 308 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

1.610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.610 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 25
Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung

Abnahmebedürftigkeit · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2003/55/EG – Erdgasbinnenmarkt

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen

Europarecht
LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil LS
Variable Vergütung – Bonus

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen · Kürzung · Gewinneinbruch bei einer öffentlich-rechtlichen Landesbank

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 4. Senat Urteil LS zitiert von 61
Ausgliederung im Wege der Spaltung

Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages · AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus"

Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Eine Versetzung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen