Urteile zu § 308 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

1.610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.610 Entscheidungen

OLG Köln Urteil zitiert von 1
Honorarstreit bei strafrechtlicher Mandatsvertretung

Honorarvereinbarung · Unwirksamkeit von Kündigungsklausel · Gesetzliche Vergütung · § 308 Nr. 7 BGB · Strafverteidigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 10
Bonuszahlung im Bankgewerbe

Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LG Bonn Urteil
Kauf einer Rassehündin mit Zuchtverbot

Kaufvertrag · Zuchtnutzung · Sachmangel · Nacherfüllung · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 8
Bonuszahlung im Bankgewerbe

Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Vertrauensschaden

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 48
Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist

keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in … · Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2003/55/EG – Erdgasbinnenmarkt

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen

Europarecht
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 26
Bonuszahlung im Bankgewerbe

Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Vertraglicher Anspruch auf Weihnachtsgeld

Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern

Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Insolvenz des Leasingnehmers

Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse … · Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung … · Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen · Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen