Urteile zu § 308 BGB – Seite 28

Bürgerliches Gesetzbuch

1.610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.610 Entscheidungen

LG Münster Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche sowie die teilweise Rückerstattung von Abschlagszahlungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 113

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse

dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung: Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos

Abgrenzung eines Kaufvertragesangebots von der Vereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 5

Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines … · Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 17

Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 42

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung

AGB-Kontrolle · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Ansprüche auf Bonus bzw. Sonderzahlung/Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers für Juni 2007 bis einschließlich September 2008 sowie einen weiteren …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung

Bezugnahme auf Tarifvertrag · Ersetzung des BAT durch den TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 15.08.1983 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.02.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um die Fortgeltung einer im Betrieb der Beklagten langjährig angewendeten …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Klägerin ist seit dem 01.04.1965 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um die Fortgeltung einer im Betrieb der Beklagten langjährig angewendeten …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 23.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.11.1971 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 16.12.2009

Der Kläger ist seit dem 01.02.1992 bei der Beklagten, die am Standort N. etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1), die im Bauträgergeschäft tätig ist, und gegen den Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 4

Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Seit 2001 überträgt die Klägerin der Beklagten die Planung, Organisation und Abwicklung ihrer Auftritte auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.11.2009

Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der klagende Verein ist als F.-e.V. in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.11.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit der Klausel eines Altersteilzeitvertrages, die den Kläger verpflichtet, während der Arbeitsphase …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.10.2009

Ob der Klägerin der ihr auch zur Privatnutzung überlassene Dienstwagen während einer langandauernden …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Spesenpauschale in Höhe von jeweils 920,84 € für die Monate Oktober …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2009

Wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters

Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für die Auszahlung …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.09.2009

Abberufung des Klägers als Partner der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 09.09.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt F mit Entsorgungsvertrag vom 5.1.2005 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.09.2009

Die Parteien haben eine schriftliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit getroffen, von …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 09.05.2003 bzw. 12.05.2003 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 31.08.2009

Der Beklagte unterzeichnete mit Datum vom 02.09.2005 eine Vertragsurkunde betreffend den Beitritt zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin, hilfsweise einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Erhöhung der für die Stornierung einer gebuchten Trasse im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.08.2009 LS

Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung des Kaufpreises für eine Forderung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin handelt im Internet mit Eintrittskarten über einen Onlineshop mit der Bezeichnung "E", der unter …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 1

Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters

Ermittlung von Scheingewinnen

Zivilrecht Abgeändert