§ 308 BGB – Rechtsprechung (1.610 Entscheidungen) – Seite 29

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.07.2009

Strompreiserhöhung und Kürzung der Abschlagszahlungen

Stromliefervertrag · Preisanpassung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsschutz · Mahnbescheid

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Bonuszahlungen aus zwei Sparverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2009

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.06.2009

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG anerkannt …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 1

[6.1] Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger – ein nach §§ 3,4 UKlaG klagebefugter Verein – verlangt von der Beklagten die Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.05.2009

Gesetzgebungskompetenz: Entgelte für die Tierkörperbeseitigung

Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Anteil in Höhe von 86.864,- € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2004 aufgrund eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2009

Unaufgeforderter Versand von Haushalts-Schutzbriefen mit automatischer Vertragsverlängerung

Ungewollte Werbung · Automatische Vertragsverlängerung · UWG · Missbrauch von Schwachstellen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Geschäftsjahr 2006/2007 ein Anspruch auf Tantiemezahlung in Höhe von 169.021,81 € …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings

gezielte Behinderung des Vermittlers durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.03.2009 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Gesamtzusage

Kein Widerrufsrecht wegen wirtschaftlicher Notlage · Kein eigenständiges Widerrufsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Am 17.01.2006 schloss der Kläger in einem Telefonat mit einem von der Beklagten eingeschalteten Call-Center …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Northeim Urteil 12.02.2009 LS

Eine Bestimmung, die einen Käufer eines Gebrauchtwagens durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Northeim Urteil 12.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Insolvenz geratenen Firma Autohaus G.-Ost GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung einer Erhöhung der vertraglichen Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2009

Die Klägerin ist mitversicherte Person in dem von ihrem in der Zwischenzeit getrennt lebenden Ehemann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 3

Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage einer …

Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren insbesondere um die Wirksamkeit einer Versetzung zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger als bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2008

Barausgleichszahlung: (Un-)Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung bei fehlerhafter Multiplikatorangabe im …

Un-)Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Ob es zulässig ist, einen Teil der zwischen ihnen vereinbarten Vergütung als Bezugsrechte auf stimmrechtslose …

Arbeitsrecht

LG Hannover Urteil 28.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Kunden der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Minderung bei Pauschalreise wegen Vorverlegung des Rückfluges

Pauschalreise · Flugzeitänderung · Reisemangel · Charterflug · Minderungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Ob der Beklagte kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.09.2008 LS zitiert von 1

Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 04.09.2008

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine abteilungsübergreifende Versetzung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Druckern und Druckerzubehör, die sie im Internet zum Kauf anbieten

Kartellrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 07.07.2008 LS

Auch eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kann nach § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG allein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Inhalt einer Garantieerklärung

Verwendung unwirksamer AGB

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.07.2008 LS zitiert von 3

"Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 03.07.2008 LS

Provision – Kürzung

allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 27.06.2008

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen