§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 16

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin

sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 LS

Erwerb eines Altbaus

Gewährleistung des Veräußerers nach Werkvertrags- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 12.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Regresswege wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 11.03.2020 LS

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

Tatsachenbestätigung · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Grund- und Teilurteil 11.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kaufvertrag über Flansche auf Kaufpreisrückzahlung sowie auf …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Versetzung – Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Brückenteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 3

Einer angestellten Immobilienkauffrau, die bislang für Vermietung und Verkauf von Immobilien zuständig war …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2020

Der Kläger war seit dem 1.1.1984 für die Beklagte und die LV H a.G. als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.02.2020

Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck …

Telefonbücher

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 31

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 1

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.01.2020

Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Gesamtbetriebsvereinbarung · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 4

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 2

Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 17

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 16.12.2019 LS

Rückzahlung von Verwaltungskosten für die Verwaltung internationaler Fonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 50

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 50

zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.12.2019

Der Kläger war für den Beklagten ab dem 1.2.2013 aufgrund der „Vertragsurkunde für hauptberufliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 6

Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 57

Saisonbeschäftigung – Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis …

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Prozessrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anschlussrevision

Gesamtversorgung · Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung von Vordienstzeiten

Auslegung einer Zusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Zulässigkeit der Revision

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen