§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 17

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Streit um Mietzinsen und Verzugszinsen für Unterkunft von Monteuren

Mietvertrag · Verzugszinsen · Sonderpreis · Zahlungsvereinbarung · Kostenersatz

Miet- und Kaufrecht

BAG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 32

Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS

Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente beitragsfrei Versicherter in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Gegenstand der Beklagten sind der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Vermittlung und Verwaltung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Umwirksamkeit von Schadenspauschale im Kfz-Kaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatzpauschale · § 309 Nr. 5a BGB · Inhaltskontrolle · Kfz-Verkauf

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 22.10.2019

Die Beklagte zu 2) mit Sitz in Dänemark ist Komplementärin der Beklagten zu 1) mit Sitz in S

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2019

Die Klägerin wendet sich mit vorliegender Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.10.2019 LS zitiert von 3

Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 4

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes …

Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu" · Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 41

Ausschlussklausel – "Altvertrag"

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.09.2019 LS

Zeiten der Tätigkeit bei anderen Arbeitgebern sind gemäß § 5 Abs. 4 TV DN für die Berechnung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS

Wird in einer Klageschrift vorgetragen, dass die kaufmännischen Parteien unter Bezugnahme auf - nicht …

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.09.2019

Die Kläger begehren die Rückzahlung von in den Jahren 2006 bis 2012 bzw. 2009 bis 2014 an den beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Mindestehedauer

Altersdiskriminierung · Versorgungsehe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.09.2019

Anpassung von Betriebsrenten

Auslegung Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 05.09.2019

Überlassung von erforderlichen Unterlagen an einen Handelsvertreter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger – Rechtsanwälte mit eigener Kanzlei – verlangen von der Beklagten die Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 29.08.2019

Die Berufung ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 600,- €, § 511 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 45

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 28.08.2019

Rückzahlungsklausel – AGB-Kontrolle

Studiengebühren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 34

Stufenklage – Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.08.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt hinreichende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS

Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 12

Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des Bauträgerverwalters bei der Vorbereitung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.07.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit von Verfallklauseln

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen