§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 18

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 3

Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme · Entbehrlichkeit einer Fristsetzung · Wechsel von einem Schadensersatzanspruch zu einem … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 05.07.2019 LS zitiert von 24

Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines Verwaltervertrages mit Sondervergütung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 113

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 3

Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage

Wirksamkeit einer Formularklausel zur Verjährungsverkürzung … · Teilurteil bei Provisionsrückforderungen im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Beispielsfall einer Ausbildungskostenrückzahlungsvereinbarung, die in mehrfacher Hinsicht einer AGB-Kontrolle …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 1

Eine Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 57

Überstundenprozess – Darlegungslast

Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Wartungsvertrag über technische Anlagen

Erbringung von Inspektionsleistungen · Verjährung von Mängelansprüchen des Auftraggebers · vertragliche Einbeziehung der VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 49

Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge

Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 13.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht der Versenderin Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2019 zitiert von 46

Auflösende Bedingung – Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 1

Tarifliche Regelungslücken können unter bestimmten Umständen von der Rechtsprechung geschlossen werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.06.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Auskehrung einer vereinnahmten Arbeitgeberzahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.06.2019

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Honorars für anwaltliche Tätigkeiten im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 292a Urteil 29.05.2019

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Zivilrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist die Mieterin eines Gewerbeobjekts auf dem Anwesen Straße-01 000 in Ort-01. Das …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten sein rentenfähiges Einkommen auf Basis der tatsächlich geleisteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 3

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Vertrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens

Widerruflichkeit als Verbrauchervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS zitiert von 2

Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank

Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust · Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hanau 64. Einzelrichter Beschluss 18.04.2019 LS

Auskunftsanspruch bei modifiziertem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 18.04.2019 LS

Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in …

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 14

Entgeltansprüche – Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen der beiden …

unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Vertragsänderung

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.04.2019

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten und um Entgeltansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 03.04.2019

Mit der am 03.08.2018 beim Arbeitsgericht zugegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht

ArbG Herne 1. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kamme Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

Die Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 Anlage 32 zur AVR stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.03.2019 LS

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklausel · abstraktes Schuldanerkenntnis · Werkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 29

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit Reduzierung Kilometerpauschale

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben