§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 19

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Anspruch der Klägerin auf Teleheimarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2019

Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und Unterbrechnung der Versorgung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 69

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Prüfungsumfang · Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses … · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 5

Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der Europäischen …

Kartellrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.02.2019 LS

Stellung eines Eintragungsantrags durch den beglaubigenden Notar

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.02.2019

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15./18.09.2009 die im Erdgeschoss des Mietobjektes … in … belegenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über Zahlungsansprüche nach vorzeitiger Beendigung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.02.2019

Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Ausschlussfrist, die im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung in Textform …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld 1. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Ein nicht gerechtfertigter Nachteil gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG liegt vor, wenn ein für den Außendienst …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.01.2019

Jahressondervergütung – Jubiläumszuwendung

tarifliche Stichtagsregelung · Bezugnahmeklausel · Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 52

Verfallklausel – Mindestlohn

Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 123

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 11

VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2019 LS

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention im erstinstanzlichen Urteil

Statthaftes Rechtsmittel · Beiziehung des Nebenintervenienten in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen 2. Kammer Urteil 24.01.2019

Berechtigung der Beklagten, von dem Gehalt des Klägers monatliche Abzüge in Höhe von 500,00 € netto machen zu …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 15

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil der Kammer vom 18.01.2019 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 440/18 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019 zitiert von 13

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 24

Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die …

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines … · Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 1

- Parallelentscheidung zu 1 Sa 337/18 und 12 Sa 401/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 2

- wie 3 Sa 421/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das sich u. a. über die Ausgabe von Genussscheinen refinanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

VOB-Vertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers durch Fälligkeitsregelung für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Ehegattin

Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · SGB IV · Ehegattenbeschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.12.2018

Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

arbeitsvertragliche Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen