§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 33

AG Gießen Urteil 21.08.2014

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 10.06.2011 mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1.8.2011 eine neu …

Miet- und Kaufrecht

BAG 7. Senat Urteil 20.08.2014 zitiert von 56

Befristung – Schriftform

Richterliche Überzeugungsbildung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.08.2014 zitiert von 110

Gesamtzusage – Zuschuss zum Krankengeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.2014 zitiert von 7

Ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen Sittenwidrigkeit des tatsächlich gezahlten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 27

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2014 zitiert von 1

Der Beklagte ist ein Verein, welchem als Dachorganisation die einzelnen Landesverbände der Bestattungsbranche …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 29.07.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2013 sowie für die Zukunft

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 54

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag

Schriftform

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.07.2014 LS

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, nach der der Arbeitnehmer eine Ausreisepauschale anteilig …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 17.07.2014

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 1

Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

Bestimmtheitsgebot · Übersicherung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.07.2014 zitiert von 9

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.07.2014 zitiert von 12

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Teils einer Jahressonderzahlung für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.2014 LS

Ein in einer Betriebsvereinbarung/Arbeitsordnung geregeltes umfassendes Lohn- und Gehaltsabtretungsverbot …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2014

Prospekthaftung wegen unzutreffender Angaben zu personellen Verhältnissen der Initiatoren und Gesellschafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.06.2014 zitiert von 7

Versetzungsvorbehalt – Schmerzensgeld wegen Nichtbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS

Rückforderungsprozess für Maklerprovision

Wirksamkeit einer Formularklausel über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2014

Die Klägerin ist die Hausbank der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2014

Die Klägerin und die damals noch als „T GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 23.05.2014

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleiches für geleistete Nachtarbeit aus § 5 Abs. 6 ArbZG und …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.05.2014 zitiert von 3

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung wegen fehlenden Rechtsgrunds für die Leistung

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014 zitiert von 3

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 203

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 59

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 145

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein …

Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.05.2014 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.440,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 22

Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2014

Die Parteien streiten um Entgeltforderungen aus einem Beratervertrag mit zehnjähriger Vertragslaufzeit

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Arbeitsvertrag · Urlaubsabgeltung · Gehaltsanspruch · Aufrechnung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 92

AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft

Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014

Ausgleichsquittung – Auslegung

Lohnansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 8

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2014

Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers

Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 31.03.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verwendung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassen der Berufung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in bereits …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014 LS

Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

ausländischer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 129

Leistungsbonus – Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen