Urteile zu § 310 BGB – Seite 34

Bürgerliches Gesetzbuch

2.763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 310 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.763 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil
Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 52
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit · gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · überraschende Klausel · rückwirkende Vertragsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 19
Altersteilzeit – Bonusanspruch

Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil LS
Taxifahrer – Vergütungsabrede

Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · Standzeiten

Arbeitsrecht
OLG Hamm Urteil
Gültigkeit von Preisklausel in Gaslieferungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · § 307 BGB · Rechtlicher Grund der Zahlung · Preisnebenabrede

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Versicherungsmaklers

Aufklärungspflicht über die Bedeutung des jeweils gültigen … · Kürzung der Entschädigungsleistung wegen Unterversicherung · Bedeutung des Fehlens einer aussagekräftigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Widerspruch gegen Betriebsübergang

faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert