§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.764 Entscheidungen) – Seite 55

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.04.2005 LS

Bei der in Arbeitsverträgen der Arbeiterwohlfahrt verwendeten Verweisungsklausel auf die Bestimmungen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 17.03.2005

Die Parteien schlossen am 10.09.2002 einen Internet-System-Vertrag (Bl. 14 GA), auf welchen wegen der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2005

Ob die zuletzt in Teilzeit beschäftigte Klägerin einen Anspruch darauf hat, nur an bestimmten Wochentagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 04.03.2005

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Vertrags über die Errichtung einer Mobilfunkstation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.03.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort L. für den Gemeinschaftsbetrieb der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2005 zitiert von 5

Zutreffende Eingruppierung der im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmer der Antragstellerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Ob das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.07.2003 wirksam durch tarifliche Regelung gekürzt worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2005 LS

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Widerrufes und – abgesehen von Frau G – um die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Entgelt für Fernwärmelieferungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zu einer Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Übergabe und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.11.2004

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz im Rahmen eines Bauträgervertrages

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.11.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Rahmen eines Bauträgervertrages

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 2

Mit der bei Gericht am 21.11.2003 eingegangenen Klage begehrt der Kläger eine Überstundenvergütung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von acht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Beklagte war bei dem Kläger, der ein Alten- und Pflegeheim trägt, ab 01.05.19994 als Pflegehelferin und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Mit Vertrag vom 16./20.07.1998 übernahm der Beklagte von der Klägerin mit Wir kung zum 01.08.1998 eine …

Zivilrecht

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Der Beklagte betrieb ein Eiscafé

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2004 zitiert von 3

Der ...1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.10.2004

Ob die Beklagte, bei der der Kläger seit 03.01.2000 als Betriebsstättenmitarbeiter in Ludwigshafen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2004 zitiert von 2

Gewerkschaftseigenschaft der Christlichen Gewerkschaft Metall (Beteiligte Ziff. 2, im Folgenden: CGM)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 € und eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit dem Jahre 1984 als Arbeitnehmer im Metallbetrieb der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 10.09.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 27.08.2004 LS

Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.08.2004

Am 13.07.2001 schloss die Beklagte mit der X- GmbH einen Vertrag

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Beschluss 26.07.2004

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S./L. für den Gemeinschaftsbetrieb …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 21.07.2004

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 5

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 2

Ob der Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.05.2004

Einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2004

Mit notarieller Annahmeurkunde vom 15.1.2002 nahm die Klägerin das notarielle Angebot der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Beschluss 10.03.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Anträgen die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des bei ihr in der …

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2004

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens einer in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

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