Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 311 BGB – Seite 19
Bürgerliches Gesetzbuch
3.473 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.473 Entscheidungen
Verbrauchereigenschaft bei Betrieb der Anlage nach dem so … · von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Berufendürfen des Verkäufers auf die Nichtigkeit · Rückgewähranspruch Zug um Zug gegen erbrachte Leistungen …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Passivelegitimation des Vertreters für … · konkludente Vertragsannahme durch Bezahlung und Verwendung … · vorgedruckte Klausel über Bestimmung des Vertragspartners …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einstweiliger Verfügungsantrag eines Unternehmens gegen die … · rechtliches Interesse eines anderen Unternehmens an dem …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewährleistung von Erster Hilfe · Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung · Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss eines Bieterangebots wegen Nichtzahlung einer … · Ausschluss eines Angebots bei Preisangabe ohne den … · Beweislast für das Vorliegen einer inhaltlich … · tatsächliche Vermutung für eine Preisverlagerung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger bestellte bei der Beklagten zu 1) am 09.12.2011 einen Pkw A B Diesel V6 3.0 TDI Euro 5. …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts
Zivilrecht
Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der Haftung wegen Verletzung der …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
vermeintlich · unzulässigen Abschalteinrichtung
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Umfang des zu ersetzenden Schadens · Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem …
Zivilrecht Aufgehoben
Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht