Urteile zu § 311 BGB – Seite 20

Bürgerliches Gesetzbuch

3.473 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.473 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 20

(Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch

Verzicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Ansprüche aus einem Franchise-Investment

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger sind seit dem 19.03.2009 zu je ½ Anteil Miteigentümer des im Grundbuch von D, als Gebäude- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruchsrecht bei Fehlerhaftigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines neuen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Umfang der Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung hinsichtlich einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Familienunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2020

Architektenhaftung wegen fehlerhafter Bauüberwachung

Nachweiserfordernis für einen wirksamen … · Zustandekommen eines Architektenvertrages durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Berufung im Werklohnprozess

Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien … · notwendige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.11.2020

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Verpflichtung zur Entrichtung von Leasingraten und Nutzungsentschädigung für Vorenthaltung einer Leasingsache …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2020 zitiert von 22

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS

Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 04.11.2020

Die privatversicherte Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Beschwerdegegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Die Klägerin hat Kauf- und Überlassungsverträge (Erwerb und Vermietung) über Datenspeichersysteme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 59

Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Unwirksame Klauseln in vorformuliertem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.10.2020 zitiert von 17

Der Kläger erwarb am 19.01.2015 von der A GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 21.10.2020

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatzansprüche nach dem GWB geltend, da sie in einem …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er aufgrund eines am 17.12.2016 mit …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 LS

nachfolgend Berufungsrücknahme (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.04.2021, Az.: I-34 U 206/20

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 23

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 4/20 = 3 O 311/19 Landgericht Bremen B e s c …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen . Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin (im Folgenden wird unabhängig von dem Geschlecht der Partei das generische Maskulinum "der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Das Musterverfahren betrifft Ansprüche der Musterklägers und anderer Anleger, die den geschlossenen Fonds „A“ …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 08.10.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Anforderungen an Prognosen in Anlageprospekten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 61

Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem Verkaufsprospekt eines …

Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 01.10.2020

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw des Typs B 2.0 TDI von der Beklagten zu 1) nimmt die Klägerin diese …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zur Passivlegitimation eines Halters im Zusammenhang mit dem Verkauf eines KfZ

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger erwarb am 26.05.2015 bei einem Autohaus in Aachen einen gebrauchten, am 15.10.2013 ursprünglich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen und vereinbarte Vergütung

Genossenschaftsrecht · Einlage · Rückübertragung · Vergütung · Satzungsrecht

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.09.2020

Abfindungshöhe – Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit

Zusage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.09.2020

Der am 00.00.1980 geborene Kläger studierte in W. Rechtswissenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS zitiert von 25

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs

Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten · freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers · Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 16.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.09.2020

Diesel-Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs nach Herbst 2015

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § …

Delikts- und Haftungsrecht