Urteile zu § 311 BGB – Seite 43

Bürgerliches Gesetzbuch

3.474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.474 Entscheidungen

LG Dortmund Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten zu 2) und zu 3) – gegen die Beklagte zu 1), die Stadtsparkasse E, hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.06.2015

Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale Grundstücke zur …

Begründung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses · einstweilige Verfügung gegen den Vertragsschluss mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 24.06.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung im …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.06.2015

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung wegen behaupteter Prospektfehler

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2015

Soweit noch Gegenstand der Berufung begehren die Kläger die Rückabwicklung des mit den Beklagten zu 1) und 2) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.06.2015

Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 12.06.2015

Anspruch des Anlegers auf Schadensersatz aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung sowie fehlerhafter …

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Vorlagebeschluss 11.06.2015

Vorlage von Feststellungszielen an das Oberlandesgericht Hamburg zum Zwecke eines Musterentscheids

Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt eines … · Zustandekommen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses · Anspruchskonkurrenz zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung · Geltung der Regelverjährung des BGB

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung

Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss · außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 10.06.2015

Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in C, befasst sich u.a. mit internationaler Stadt- und Industrieentwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerseite – insoweit folgt das Gericht der entsprechenden Bezeichnung in der Klageschrift – verlangt …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2015

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 05.06.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 05.06.2015 LS

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft

Aufklärung durch Prospektübergabe im Zeichnungstermin · Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beratungspflichtverletzung wegen verschwiegener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2015

A. Die Antragsgegnerin schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 21.05.2014 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Entschädigungszahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner beiden im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 28.05.2015

Schadensersatz wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Wirkung einer vergleichsweisen Regelung über einen Verzicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ließ sich am 14.11.2007 bei der Zweigstelle der Beklagten in Kleve von deren Mitarbeiter L …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 22.05.2015

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch aufgrund vorvertraglicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Prospekthaftung im weiteren Sinn im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds

Anspruchsgrundlage und Anspruchsvoraussetzungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.2015 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Versicherungsmaklervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin schloss als Leasingnehmerin mit der Beklagten am 23.03.2010 sechs Leasingverträge über die im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 3

Bauvertrag: Mehrvergütungs- und/oder Schadensersatzanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.05.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Pflicht zum Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fristgerechten …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.05.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 15.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des ihm im Zusammenhang mit dem Abschluss eines schwebend …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 13.05.2015

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Beratung hinsichtlich der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 13.05.2015

Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2015 LS zitiert von 5

Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 22.04.2015 zitiert von 6

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. Barclays Bank PLC

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2015 LS

Mittelverwendungskontrollvertrag: Auskunftsanspruch des Anlegers gegen den Mittelverwendungkontrolleur

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 17.04.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

„Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ bei … · Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 17.04.2015

Die Klägerin begab sich am Nachmittag des 28. Mai 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann in das Ladengeschäft der …

Delikts- und Haftungsrecht