§ 311 BGB – Rechtsprechung (3.475 Entscheidungen) – Seite 44

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Pflichten als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Haftung des bauleitenden Erfüllungsgehilfen nach § 311 Abs. 3 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.03.2015

Einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz für entgangenes Einkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der M… Rendite-Fonds … …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrags der Parteien vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte hat verschiedene Glasscheiben, die von der Klägerin geliefert wurden, in einem Bauvorhaben im N …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Rechtsschutzversicherung: Ausschluss des Rechtsschutzes "aus Versicherungsverträgen" bei Geltendmachung von …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.03.2015

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Anforderungen an die Darlegung eines entgangenen Gewinns

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Schadensersatzansprüche aus dem Unternehmenskaufvertrag wegen der Verletzung von Garantien in Bezug auf die …

Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Die Klägerin betrieb in der 2. Handelsperiode 2008 bis 2012 an den Standorten Wi

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.03.2015 zitiert von 13

Abgabe von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Ausschluss von Sachmängelansprüchen bei Immobilienkauf mit Besichtigung

Sachmängelhaftung · Besichtigungsklausel · Ausschlussklausel · Verkehrswert · Arglist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Zahlung und Übertragung von Kommanditbeteiligungen bei Gesellschafterverhältnissen

Vertragsverpflichtung · Zahlungsanspruch · Beteiligungsübertragung · Verzug · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 06.03.2015 LS zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für ein Stipendium

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 76

Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung …

Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2015

Prospekthaftung: Beweislast für eine Verletzung der Aufklärungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger, ein nicht unerfahrener Kapitalanleger ohne Spezialkenntnisse über die Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte, die in Bochum als Rechtsanwältin tätig ist, unter dem Vorwurf anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Keine Rückabwicklung von Finanztermingeschäften einer Gemeinde (Zinsswap-Geschäfte)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerinnen nehmen, gestützt auf „U2 D2“ vom 21. Dezember 2006 (Anlagen K 20 – 22), die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2015 LS

Haftung des Kapitalanlageberaters

Pflicht zur Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 17.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem mittlerweile beendeten Mandatsverhältnis betreffend …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS

Abtretung von Zahnarzthonorar an eine Verrechnungsstelle

Schadensersatzanspruch des Patienten hinsichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 3

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 55

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Der Kläger verlangt Ersatz von Aufwendungen, die ihm nach seiner Behauptung auf Grund der beabsichtigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Die Klägerinnen nehmen als Erbinnen des ursprünglichen Klägers die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 29.01.2015 LS

Konzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz

Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im … · Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen … · Unzumutbarkeit der Mitteilung von Netzstrukturdaten für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen