§ 311 BGB – Rechtsprechung (3.475 Entscheidungen) – Seite 62

OLG Celle Urteil 04.11.2009 LS zitiert von 1

Gerade auch bei größeren Bauvorhaben trägt der gewerbliche Käufer von Baustoffen das Verwendungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 29.10.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 19

Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 20

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.10.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.10.2009

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus drei vollstreckbaren Urkunden vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger (R) ist ein Verband, dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1, 2 der Verbandssatzung (vgl. Anlage K 6) die …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 07.10.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist seit 1964 Vertragshändlerin der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin "M. M. GmbH") beim …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist seit 1976 Vertragshändlerin der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin "M. M. GmbH") beim …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für erbrachte Werkleistungen sowie Ansprüche auf Wertersatz für nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 18.09.2009 zitiert von 3

Der Kläger macht mit der vorliegenden als Teilklage erhobenen Klage Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2009

Die Klägerin macht restliche Provisionsansprüche aus einem Vertriebsvertrag gegen die Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz und Feststellung weiterer Ersatzpflicht hinsichtlich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS zitiert von 29

Für einen Anlageberater war bei Geschäftsabschlussüber die Beteiligung an einem Medienfonds im Jahre 2001 das …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz nutzloser Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten, die die Gaststätte in betreiben, unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 02.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz anlässlich des Erwerbs von Zertifikaten der M …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in I in der Rechtsform einer GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 13.08.2009

Soweit der von der Klägerin gehaltene Sachvortrag den erhobenen Klageanspruch nach Grund- und Nebenforderung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2009

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Zur Haftung des Handelsvertreters bei Anlageberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 17.07.2009 LS zitiert von 3

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Entgangener Gewinn; Zinsanspruch

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2009 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie"

Voraussetzungen für das Zustandekommens einer auf eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 10

Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2009

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS

Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Freistellungsansprüche aufgrund von Beteiligungen an geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Freistellungsansprüche aufgrund einer Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger als Käufer einer Immobilie die Beklagte unter dem rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Jahresabschlussprüfung

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Jahresabschlussprüfung · Haftung von Wirtschaftsprüfern · Kreditgewährung · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen