§ 311 BGB – Rechtsprechung (3.475 Entscheidungen) – Seite 63

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger als insolvenzrechtlicher Treuhänder fordert von der Beklagten die Rückzahlung eines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.05.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des von ihm bezahlten Werklohns sowie Schadensersatz …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen W., Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.05.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang ihrer Beteiligung an der Fundus-Baubetreuung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Vergütungsanspruch für Telekommunikationsleistungen geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 5

Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.04.2009 LS

Anlageberatung/Anlagevermittlung: Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer Bankauskunft im Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Tarifvertrag · Betriebsübergang · endlos dynamische Bezugnahme · Arbeitsvertrag · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.04.2009

Verletzung von Pflichten als Patentanwalt bei Gebrauchsmusteranmeldung

Pflichtverletzung Patentanwalt · Gebrauchsmusteranmeldung · Schadensersatzanspruch · Berufshaftung · Informationspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Zur Begründung kann im Wesentlichen auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 05.02.2009 verwiesen werden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2009

Der Kläger kaufte von der Beklagten einen Opel X. Mit der Behauptung, es sei häufig zu einem Leistungsabfall …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.03.2009 zitiert von 3

Der Beklagte ist Inhaber der Firma "M", einer in B ansässigen Immobilienverwaltung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Fondsgesellschaft (Beklagte zu 1)) und von der beklagten Gründungs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.03.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten vollen Ersatz für einen Schaden an seinem Pkw, der durch einen Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 19.02.2009

Rückabwicklung und Schadensersatz bei fehlerhafter Darlehensberatung

Widerrufsbelehrung · Aufklärungspflicht · Darlehensvertrag · Schadensersatz · Finanzierungsberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag über eine sogenannte Fun-Arena

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Zulassung elektronischer Zeiterfassungsgeräte im Taubensport

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2009 LS

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.02.2009 zitiert von 25

Die Vergabestelle (Antragsgegnerin) hatte in 3 Lose aufgegliederte Tiefbauarbeiten mit einem von ihr mit rund …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Durch Kaufvertrag vom 6.3.2008 (Bl. 18 GA) kaufte der Kläger, der Unfallfahrzeuge aufkauft, von dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der O.U

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2009 zitiert von 4

Zutreffende Stufenzuordnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2009 LS zitiert von 4

Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.01.2009

Bestehen und die Gültigkeit der Zusage einer monatlichen Rentenzahlung über zehn Jahre an die Klägerin in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.01.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 08.01.2009

Die Klägerin, eine Unternehmensberatung, die sich besonders auf die Beratung von Unternehmen im Bereich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 02.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreuer aus einer "Amtspflichtverletzung" in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Münster Urteil 18.12.2008

Angesicht der grundsätzlichen Bedenken des Beklagten an der Wirksamkeit der Besichtigungsklausel und der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Aufhebung der Gemeinschaft an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert