§ 311 BGB – Rechtsprechung (3.475 Entscheidungen) – Seite 69

OLG Koblenz Beschluss 23.03.2005 zitiert von 1

Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2005 zitiert von 2

Streitwert: Außergerichtliche Anwaltskosten als streitwertneutrale Nebenforderungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.03.2005 zitiert von 2

Der Kläger beauftragte im Jahr 1999 die Firma F mit der Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück M-Weg …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 04.03.2005

Zwischen den Parteien besteht ein Kasko-Versicherungsvertrag über einen Daimler Chrysler Kastenwagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2005 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.03.2005

Am 24.01.2004 nachmittags reiste der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau und Bekannten mit der U-Bahn von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 28.02.2005

Die Erstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 495 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 25.02.2005

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn Urteil 23.02.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadenersatzanspruch wegen einer angeblich rechtswidrigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.02.2005

Die Beklagte errichtete in Bonn einen Erweiterungsbau des Museums Koenig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, aus Gewährleistung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.01.2005 LS

EU-Neuwagenkauf: Sachmängelhaftung des Importvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.01.2005

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2005

Die Klägerin hatte für die D.-GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2005

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 21.12.2004

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Ob bestimmte Tarifregelungen Geltung für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis besitzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 13.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Auszahlung von offenen Aufwandsentschädigungen, Auflauf- und Punkteprämien aus der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004 LS

§§ 377 HGB, 439 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.11.2004

Die Klägerin ist ein Tief- und Straßenbauunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2004 zitiert von 1

Nachlasspflegerentlassung: Entlassungsgrund der Gefährdung von Erbeninteressen bei verweigerter Genehmigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2004

Im Februar 2002 kaufte der Kläger bei der Beklagten eine helle, beigefarbene Polstergarnitur zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2004 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Verletzung der Verkäuferpflicht zur Aufklärung über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 15.10.2004

Gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO wird von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2004

Die Beklagte zu 1) vertreibt als Handelsvertreterin von der Aachener und Münchener Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2004

A. Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihre Zulassung zur A. C. 2002 begehrt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.09.2004

Kaufvertrag über 2 Eigentumswohnungen

Stillschweigende Zusicherung der Eignung für Wohnzwecke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Kläger, die diese aus einem am 19.07.2002 mit der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 25.08.2004

Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.08.2004 LS zitiert von 1

Die bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrags vorhandene Vereinbarung der Kaufvertragsparteien über die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.08.2004

Am 13.07.2001 schloss die Beklagte mit der X- GmbH einen Vertrag

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 01.07.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 15.06.2004

Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 01.06.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem "Reisevertrag" geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen vermeintlicher Versäumnisse bei der Realisierung von Forderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.05.2004

Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, verlangt vom Beklagten restlichen Mietzins in Höhe von 1.191,69 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.05.2004 zitiert von 3

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 14.05.2004 zitiert von 2

Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 13.05.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte - auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau - auf Zahlung von 175.117, 48 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Im Mai 2002 verhandelten der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten zu 2) zwecks Anpachtungen des von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert